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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

1. Inhalt und Umfang des Vertrages werden ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Erfolgt die Lieferung ohne diese schriftliche Bestätigung, gilt unsere Rechnung, die Ihnen dann vorab zugeht, zugleich als Auftragsbestätigung. Nebenabreden sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Unsere Preise sind stets freibleibend und verstehen sich zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer. Wir liefern im Inland ab Euro 767,- netto frei Haus, bei Exportsendungen frei deutscher Grenze bzw. frei deutschem Seehafen. Die Sendungen reisen, auch bei frachtfreier Lieferung, stets auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr Geht mit der Übergabe an Bahn, Post, Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit verlassen des Werkes oder Lagers auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben. Falls uns keine besondere Vorschrift gegeben wird, erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen. Wir übernehmen keine Haftung für die Einhaltung ausländischer Zoll- und sonstiger Vorschriften.

3. Die Verpackung wird berechnet. Rücknahme erfolgt bei kostenfreier Anlieferung. Gutschrift erfolgt nicht.

4. Zahlungen erbitten wir spesenfrei nach Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tagen netto bar. Bei Überschreitung des gewährten Zahlungsziels sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Mahnung bankübliche Zinsen zu berechnen.

Der Besteller ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen.

Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber nur an, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde. Bis zur endgültigen Einlösung des Wechsels bleiben die in Ziffer 5 vereinbarten Vorbehaltsrechte an der Ware unbeschadet der dort niedergelegten, weitergehenden Vereinbarungen erhalten. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen könnten. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutsche Bundesbank.

Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, werden alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig. Das gleiche gilt für anfallende Kosten, für Leistungen und für in Arbeit befindliche sowie fertiggestellte, aber noch nicht gelieferte Ware. In diesen Fällen brauchen wir ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und können nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Ferner können wir aufgrund des in Ziffer 5. vereinbarten Eigentumsvorbehalts die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung Gemäß Ziffer 5., vorletzter Absatz, widerrufen. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

5. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtliche Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachstehenden Vereinbarungen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Verhaltensweise ist er nicht berechtigt.

Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung und Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware

Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß den Vereinbarungen dieser Ziffer bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir nur in Ziffer 4., vorletzter Absatz genannten Fällen. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall befügt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Verpfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muß uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

6. Alle Angaben über Lieferzeit sind nur annähernd und daher unverbindlich. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferung sind zulässig.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhergesehene umstände, z.B. Betriebsstörungen, Ausschuß und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen, den Nachweis dafür haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

Der Besteller kann uns auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

7. Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung der von uns im Rahmen des katalogmäßigen Verwendungszwecks gelieferten Teile. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

Mängel hat der Besteller 8 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen, jedoch spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergangs.

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden des Bestellers haben wir den gerügten Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Besteller diese Verpflichtung nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Aus- und Einbaukosten sowie Kosten für die Bearbeitung mangelhafter Ware durch den Besteller werden von uns nicht erstattet.

Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des mangelhaften Liefergegenstandes zu Wandlung oder Minderung berechtigt.

Weitergehende Ansprüche als die in diesen Bedingungen erwähnten, auch diejenigen mittelbarer Natur, vor allem solche, die sich aus Schäden an Gegenständen ergeben, die nicht mit dem Liefergegenstand identisch sind, sind ausgeschlossen. Darunter fallen insbesondere solche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung (z.B. Produzentenhaftung). Der Ausschluß der Haftung gilt nicht, wenn der Schaden von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, ferner nicht in den Fällen, in denen eine Eigenschaftszusicherung das Risiko eines Mangelfolgeschadens mit umfasst. Handelt es sich bei dem Erfüllungsgehilfen nicht um einen leitenden Angestellten, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den doppelten Wert des mangelhaften Teiles unserer Lieferung begrenzt. Im Rahmen der deliktischen Verschuldungshaftung ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit generell ausgeschlossen.

Werden wir dennoch von Dritten aus Produzentenhaftpflicht in Anspruch genommen, so stellt uns der Besteller davon frei.

Gewährleistungsansprüche verjähren 3 Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, frühestens mit dem Ablauf der Rügefrist für verdeckte Mängel.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

Für Warenrücksendungen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Netto-Lieferwertes, bzw. mindestens Euro 13,-.

8. Alle Abbildungen dienen nur zur Veranschaulichung. Abweichungen behalten wir uns deshalb ausdrücklich vor.

9. Erfüllungsort für Zahlungen und alle sonstigen Verpflichtungen ist Velbert.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das Amtsgericht Velbert oder das Landgericht Wuppertal, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozeß. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Haager Kaufrechtsabkommens.

11.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksam oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn weitgehend erreicht wird.

 
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